Die deutsche Mitbestimmung ist auch für die Wirtschaft ein Erfolgsmodell.
Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat, die höchste Form mit der Parität existiert bei uns seit 1976.
Für andere europäische Länder ist Mitbestimmung, so wie wir sie kennen, meist eher
unbekannt.
UMWANDLUNG EINER AG IN EINE SE
Triebkraft: Gleiche Spielregeln im Binnenmarkt
Die SE oder kurz Europa-AG erfreut sich wachsender Bedeutung. Deutsche Konzerne wie Porsche, Allianz oder E.ON sind die Vorreiter. Sie haben bereits ihre AGs in SEs umgewandelt. Da eine SE auch immer vom nationalen Recht geprägt wird, entspricht eine deutsche SE in vielem einer AG.
VORTEILE
für Unternehmen
- Die Rechtsform einer SE ist supranational. Ein Konzern kann in mehreren Ländern
- auf gleicher Rechtsgrundlage agieren.
-
Die SE soll die europäische Ausrichtung eines Unternehmens unterstreichen.
- Eine Kooperation von Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ist leichter.
- Über die Mitbestimmung im Aufsichtsorgan muss in der Regel vor der Umwandlung verhandelt werden.
2004
tritt die Verordnung über die Europäische Aktiengesellschaft (Societas
Europaea, SE) in Kraft. Sie wurde in allen EU-Staaten in nationales Recht. Seitdem steht es unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen frei, sich für diese europäische Gesellschaftsform zu entscheiden. Für Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte ist die ergänzende EU-Richtlinie zur Beteiligung der Arbeitnehmer In der SE besonders wichtig (in Deutschland umgesetzt im SE-Beteiligungsgesetz).
IM FALL DEUTSCHLAND:
Potenzielle Schwächung der Mitbestimmung
In Deutschland ist die Interessenvertretung im Vergleich zum übrigen europäischen Raum überdurchschnittlich stark. Eine Überführung einer AG in eine SE kann sich daher negativ auf die Mitbestimmung auswirken.
- Der Aufsichtsrat kann reduziert werden. Das bedeutet, die Mitarbeiter werden nicht mehr proportional vertreten.
- Ausländische Arbeitnehmervertreter ohne tradiertes Mitbestimmungs-Know-how schwächen vorübergehend eine Arbeitnehmervertretung.
Beispiel:
Allianz SE
Als AG hatte die Allianz einen 20-köpfigen Aufsichtsrat mit
10 Aktionärsvertretern und 10 Arbeitnehmervertretern.
Die Allianz SE hat lediglich einen 12-köpfigen Aufsichtsrat mit
6 Arbeitnehmervertretern. Leitende Angestellte sind dort
nicht mehr vertreten, die Gewerkschaften haben nur noch einen Sitz (vorher: drei Sitze).
IM FALL EINIGER EUROPÄISCHER
NACHBARLÄNDER:
die SE-Verordnung stärkt die Mitbestimmung
Einen systematischen Dialog zwischen Unternehmensmanagement und den Arbeitnehmern über die Mitarbeiterbeteiligung nicht in allen
Ländern bekannt: Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien und Großbritannien sehen keine gesetzlichen regelungen zu Arbeitnehmervertretungen vor.
Griechenland, Irland, Polen, Portugal und Spanin sehen partiell Mitbestimmungsregeln vor, aber nur in öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen.
MITBESTIMMUNG VERMEIDEN:
SE-Gründung in der BRD an der Schwelle zur Mitbestimmung
Bei der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft wird die Mitbestimmung zwischen den Sozialpartnern frei ausgehandelt. Für Firmen, deren Personalbestand
wächst, ist es interessant, in die Rechtsform der SE zu wechseln, bevor sie den Schwellenwert von 500 Mitarbeitern (Drittelparität) erreichen oder sie an der Schwelle von 2000 Mitarbeitern stehen
und damit die paritätische Mitbestimmung verhindern.
Für eine Beteiligung innerhalb einer neu zu gründenden SE gibt es verschiedene Szenarien, die besonders den betrieblichen Interessenvertretern bekannt sein sollten.
DER WEG DER UMWANDLUNG:
von einer AG in eine SE
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Der Vorstand entwickelt ein Konzept und verabschiedet einen Beschluss
- Das Konzept wird dem Aufsichtsrat vorgelegt
- Der Aufsichtsrat beschließt eine Empfehlung an die Hauptversammlung
- Die Hauptversammlung beschließt, ob sich die Gesellschaft in eine SE umwandelt
Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern können sowohl davor als auch danach beginnen.
BESTIMMUNGEN
für einen geordneten Ablauf
Seit 2004 ist grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in Europa möglich. Auch diese Möglichkeit unterstützt die Vereinfachung des europäischen Binnenmarktes. Im Gegensatz zur SE ist bei einer Verschmelzung nur der Aufsichtsrat Gegenstand der Verhandlung: seine Zusammensetzung, seine Rechte, seine Pflichten usw.
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Eine vorher festgelegte Zeitvorgabe ist einzuhalten. Maximal 6 Monate
- Scheitern die Verhandlungen in der vorhergesehenen Zeit, tritt eine Auffanglösung in Kraft. Für die gsetzliche Rückfallregelung gilt das Verschlechterungsverbot. Das Vorher-Nachher-Prinzip gewährleistet, dass bestehende Mitbestimmungsregeln weitestgehend auf dem vorherigen Niveau bestehen bleiben.
Bitte bedenken:
Wenn die eine komplexe Arbeitnehmerschaft einer verzweigten europäischen SE repräsentativ im Aufsichtsrat abgebildet werden soll, geht das nicht mit drei oder vier Sitzen. Mehr Sitze erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer repräsentativen Vertretung. Dazu kommen Ländervertreter. In einem Konzern nach europäischen Recht sind die Interessen der Kapitalseite deutlich anders als die der Arbeitnehmerseite.
Beispiel:
Bei der Allianz, MAN oder Fresenius führte die SE-Gründung zwar zur Reduktion der Mitgliederstärke,
nicht aber zur Absenkung von Mitbestimmungsparität: Allerdings gibt es einen entscheidenden Nachteil. Obwohl die Mitarbeiterbasis breiter wird, kann die
Vielfalt der Arbeitnehmerinteressen nur sehr rudimentär dargestellt werden.